Über die Autorinnen 7
Einführung 21
Über dieses Buch 21
Was dieses Buch nicht will 21
Törichte Annahmen über den Leser 21
Wie Sie dieses Buch benutzen 22
Was Sie nicht lesen müssen 22
Wie dieses Buch aufgebaut ist 22
Teil I: Recht (bekommen) 22
Teil II: Recht im Privatleben 22
Teil III: Vater Staat 22
Teil IV: Der Top-Ten-Teil 22
Wie es weitergeht 23
Teil I Recht (bekommen) 25
Kapitel 1 Grundlagen unseres Rechtssystems und die Juristen 27
Was ist Recht? 27
Recht und Moral 27
Rechtspositivismus: Recht und Moral sind zwei paar Schuhe 27
Überpositives Rechtsdenken: Recht ist ohne Moral nichts wert 28
Verbindung von Recht und Moral im deutschen Recht 29
Die drei großen Rechtsgebiete Privatrecht, öffentliches Recht, Strafrecht 29
Privatrecht 29
Öffentliches Recht 30
Strafrecht 30
Woher das Recht kommt - Die Rechtsquellen 30
Geschriebenes Recht 30
Gewohnheitsrecht 32
Richterrecht 32
Keine Gleichbehandlung der Gesetze - Die Normenhierarchie 32
Die Europäische Union - Spitze der Hierarchie 33
Völkerrecht 33
Kein Geheimnis - Die juristischen Methoden 33
Zwei Juristen, drei Meinungen 35
Die herrschende Meinung 35
Die juristische Fachsprache 35
Gerichtsbarkeit 35
Ordentliche Gerichtsbarkeit 36
Arbeitsgerichtsbarkeit 36
Verwaltungsgerichtsbarkeit 36
Sozialgerichtsbarkeit 37
Finanzgerichtsbarkeit 37
Bundesverfassungsgericht 37
Instanzenzug 37
Juristische Ausbildung und juristische Berufe 38
Kapitel 2 Die ordentliche Gerichtsbarkeit 39
Die ordentliche Gerichtsbarkeit 39
Graue Theorie - Die Abgrenzung zwischen Zivilrecht, Strafrecht und öffentlichem Recht 39
Öffentliches Recht 39
Zivilrecht 40
Strafrecht 40
Der Zivilprozess 41
Grundlagen von Zivilprozessen 41
Der Beginn des Zivilprozesses 43
Das Ende des Zivilprozesses 48
Besondere Urteilsarten 49
Wie es nach der Gerichtsentscheidung weitergeht 50
Prozesskosten 50
Das Urkundsverfahren 52
Wenn es schnell gehen muss: Arrest und einstweilige Verfügung 52
Es geht manchmal auch ohne staatliches Gericht 53
Das Schiedsgericht 53
Es auch mal ohne Richter versuchen - Die Mediation 54
Das Strafverfahren 54
Grundlagen des Strafverfahrens 55
Die einzelnen Phasen des Strafverfahrens 56
Die eigenen Rechte im Strafprozess 59
Privatklage 61
Nebenklage 62
Gebührentabelle Gerichtskosten (Zivilprozess) Anlage 2 zu § 34 GKG 65
Kapitel 3 Mein Anwalt und ich 67
Die Stellung des Anwalts im Rechtssystem 67
Wann und warum einen Rechtsanwalt? 67
Das Finden des richtigen Anwalts 68
Der Fachanwalt 68
Kontaktaufnahme und erstes Gespräch 69
Was kostet ein Anwalt im Zivilprozess und davor? 70
Honorarvereinbarung 70
Grundlegende Infos über Anwaltsgebühren 70
Beratungshilfe für Geringverdiener 76
Gebührentabelle (Anhang 2 zum RVG) §13 RVG 77
Teil II Recht im Privatleben 79
Kapitel 4 Getrübte Einkaufsfreuden 81
Der Kaufvertrag 81
Überrumpelt und verwirrt - wie man sich von Kaufverträgen löst 82
Anfechtung 82
Für Verbraucher wichtig: Das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften und Fernabsatzverträgen 86
»Lieferung leider nicht möglich« - Die Unmöglichkeit der Leistung vor Übergabe des Kaufgegenstandes 87
Wann Unmöglichkeit im Kaufrecht vorliegt 87
Was man bei Unmöglichkeit tun kann 89
Welche Möglichkeiten hat der Käufer, wenn die Unmöglichkeit nach Vertragsschluss eingetreten ist? 90
Zu spät - Der Verzug 91
Der Verzug im juristischen Sinne (Schuldnerverzug) 91
Wenn der Verkäufer zu spät liefert 92
Wenn der Käufer zu spät zahlt . . . 93
Immer erforderlich bei Verzug: Verschulden 94
Die Rechte des Käufers bei Verzug des Verkäufers 94
Wenn der Käufer die Kaufsache zu spät oder gar nicht abholt oder annimmt 94
Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs 95
Nichtleistung trotz Fristsetzung 95
Neu und schon kaputt - Mängelgewährleistungsrechte 96
»Nicht in Ordnung« - Der Mangel 96
Wann muss der Mangel vorhanden sein? 97
Was tun bei Mängeln? 98
Schadensersatz 101
Steigerung der Mängelgewährleistung: Die Garantie 102
Wenn der Verkäufer auf andere Art und Weise geschadet hat 102
Pflichtverletzung und Schaden schon vor Vertragsschluss 103
»Umtauschbar innerhalb von 14 Tagen« - Allgemeines Umtauschrecht 103
Die wichtigsten Verjährungsfristen beim Kaufvertrag 104
Sonderfall Rücktritt und Minderung 104
Das Kleingedruckte bei Kaufverträgen: Individualabreden und Allgemeine Geschäftsbedingungen 105
Was genau sind AGB? 105
So werden die AGB zum Vertragsbestandteil 106
Wenn die Klausel überraschend ist 106
Fairnesskontrolle der AGB 106
Transparenzkontrolle der AGB 107
Unwirksame Klauseln beim Verbrauchsgüterkauf 107
Der Vertrag enthält unwirksame AGB - Was nun? 107
Kapitel 5 Sorglos einkaufen im World Wide Web 109
Nur gesurft - und schon vertraglich gebunden? 109
Der Fernabsatzvertrag 109
»Lieferung von Waren« - Kaufvertrag und Fernabsatzvertrag 110
Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher 112
Informationspflichten vor Vertragsschluss 113
Informationspflichten bis spätestens zur Lieferung an den Verbraucher 114
Weitere Pflichten im elektronischen Rechtsverkehr 115
Das Widerrufs- und Rückgaberecht 116
Widerruf 116
Rücksendung der Ware nach der Widerrufserklärung 119
Rückgaberecht 120
Das Kleingedruckte muss nicht unbedingt »gedruckt« sein - AGB bei
Online-Kauf 121
Wie AGB beim Internet-Shopping zum Vertragsbestandteil werden 122
Widerrufsrecht und AGB 124
Internet-Auktionen 125
Wirksamer Gewährleistungsausschluss bei eBay? 125
Minderjährige im Web 126
Verträge ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter 126
Es kommt nicht auf die Altersangabe im Netz an 129
Kapitel 6 Schöner Wohnen - Der Wohnraummietvertrag 133
Vor Abschluss eines Mietvertrages 133
Der Mietvertrag 133
Wer ist Mieter? 134
Wer ist Vermieter? 134
Schriftlich oder mündlich? 135
Verstoß gegen die Schriftform 135
Nur ein Zwischenspiel: Zeitverträge 135
Alte Zeitverträge 136
Die Rolle der Hausverwaltung 136
Das Kleingedruckte 137
Unwirksame Klausel unterschrieben: Keine Panik! 138
Kleinreparaturklauseln 138
Schönheitsreparaturen - Ein Fall für sich 139
Staffelmiete 141
Indexmiete 141
Kaution 142
Die Übergabe der Wohnung bei Einzug 142
Mietmängel und Mieterrechte 143
Mangelhaftigkeit der Wohnung 144
Keine Mietminderung bei Kenntnis des Mangels 144
Unbedingt erforderlich: Die Mängelanzeige 144
Kein eigenes Verschulden des Mieters 145
Wann der Vermieter einspringen muss 145
Beweisprobleme - Wer muss was beweisen? 145
Wenn sich der Mangel nicht beseitigen lässt 146
Höhe der Mietminderung 146
Schadensersatz bei Mietmängeln 149
Selbst ist der Mieter - Die eigenständige Mietmängelbeseitigung 150
Zurückbehaltungsrecht 150
Wenn gar nichts mehr geht: Die fristlose Kündigung bei schweren
Mietmängeln 150
Mieterhöhung 151
Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete 151
Kappungsgrenze 152
Mieterhöhung aufgrund von Modernisierung 154
Höhe der Mieterhöhung 155
Kündigung durch den Vermieter 156
Kündigung bei schuldhafter Pflichtverletzung des Mieters 156
Eigenbedarf 156
Verwertungskündigung 157
Ordentliche und fristlose Kündigung des Mietvertrages 157
Form der Kündigung: schriftlich 158
Widerspruchsrecht des Mieters 158
Kündigung des Mieters 159
Form der Kündigung 159
Fristlose Kündigung 159
Ordentliche Kündigung 159
Langfristige Bindung durch Kündigungsausschluss 159
Ein Wort zum Stellen eines Nachmieters 160
(Nicht-)Zahlung der Miete 160
Wenn der Mieter nach der Kündigung nicht auszieht 161
Bei Erfolg der Räumungsklage: Zwangsräumung 161
Keine Selbstjustiz 162
Der Auszug 162
Einbauten des Mieters 162
Schönheitsreparaturen und Nachfristen 162
Rückforderung der Kaution 162
Untervermietung 163
Wann der Vermieter die Erlaubnis erteilen muss 163
Kann der Vermieter jetzt eine höhere Miete verlangen? 164
Bei Ablehnung des Vermieters 164
Sonderkündigungsrecht bei Nichtgestattung der Untervermietung 165
Nebenkosten - Die zweite Miete 165
Welche Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen 165
Was sind eigentlich Betriebskosten? 165
Vorauszahlung oder Pauschale? 166
Verteilung der Nebenkosten 166
Abrechnung rechtzeitig erhalten? 167
Was Sie noch wissen sollten 167
Besichtigungsrecht des Vermieters 167
Wenn Ihr Vermieter die Wohnung verkauft 168
Die wichtigsten Verjährungsfristen 168
Kapitel 7 Wenn sich die Traumreise als Horrortrip entpuppt 171
Individual- oder Pauschalreise 171
Pauschalreise 171
Individualreise 172
Buchung und Reisevertrag 172
Rolle des Reisebüros - Nur Reisevermittlerin 173
Vertragsschluss 173
Doch nicht in den Urlaub: Der Reiserücktritt und die Kündigung wegen höherer Gewalt 173
Höhe der Entschädigung 174
Sonderfall Reisepreissicherungsschein 175
Kündigung wegen höherer Gewalt 175
Reisemängel im Rahmen einer Pauschalreise 175
Das Abhilfeverlangen 176
Das Recht auf Selbsthilfe und Verwendungsersatz 177
Reisepreisminderung 177
Kündigung der Reise 178
Erhebliche Beeinträchtigung 178
Entschädigung des Reiseveranstalters? 178
Rückbeförderungspflicht 179
Grundsätzlich kein Kündigungsrecht wegen Flugverspätungen 179
Schadensersatz vom Reiseveranstalter 179
Verschulden 180
Welche Schäden ersetzt werden 180
Endschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit 180
Abfindung 182
Verjährung 182
Ihre Rechte als Fluggast 182
Grundvoraussetzungen für die Anwendung der Verordnung 261/2004 183
Ich darf nicht mit: Die Flugüberbuchung 183
Hilfe, mein Flug wurde annulliert bzw. storniert 184
Ärgernis Verspätung 185
Haftung für Passagier- und Güterschäden im Luftverkehr 186
Meine Rechte gegenüber der deutschen Bahn 187
Nur Nahverkehr 188
Vorschusspflicht bei Personenschäden 189
Kapitel 8 Verliebt, verlobt, verheiratet . . . 191
Die Verlobung 191
Nicht einklagbarer Vertrag 191
Doch keine Hochzeit 191
Ehe 192
Eheschließung - Viele Formalitäten 192
Vor der Trauung 192
Wann man nicht heiraten darf 193
Die Qual der Wahl: Der Ehename 193
Die eheliche Lebensgemeinschaft 193
Das Ende der Ehe 194
Die Scheidung 194
Erstmal »getrennt leben« 195
Was es mit dem Getrenntleben auf sich hat 195
Rechte und Pflichten während des Trennungsjahres 198
Scheiden tut weh - Wer bekommt was? 205
Das liebe Geld 206
Eine andere Variante: Die Gütertrennung 209
Maßgeschneidert: Die modifizierte Zugewinngemeinschaft 210
Die Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft 216
Die gemeinsame Mietwohnung 216
Was mit dem gemeinsamen Vermögen passiert 217
Wenn man gemeinsame nichteheliche Kinder hat 220
Wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit dem Tod endet: Das Erbrecht 221
Die Lebenspartnerschaft 222
Kapitel 9 Der geliebte Job 223
Grundlagen des Arbeitsrechts 223
Die Bewerbung - Was muss ich sagen, was darf ich verschweigen? 224
Endlich einen Job: Der Arbeitsvertrag 225
Der Rest nur noch Formsache? 226
Nicht für immer - Die Befristung 227
Wer ist Arbeitgeber? 228
Wer ist Arbeitnehmer? 229
Wer ist Leitender Angestellter? 229
Arbeitnehmerähnliche Personen 230
Wenn der gute Wille zur Pflicht wird - Betriebliche Übung 230
Bei Krankheit des Arbeitnehmers 231
Krankheit und Arbeitsunfähigkeit 231
Wenn der Arbeitnehmer seine Krankheit verschuldet . . . 232
Höhe der Entgeltfortzahlung 232
Das haben Sie sich verdient: Der Erholungsurlaub 232
Urlaubszweck: Erholung 233
Die lieben Kollegen wollen zur gleichen Zeit Urlaub machen 233
Wie lange dürfen Sie Urlaub nehmen? 234
Nicht selbstverständlich: Übertragung des Urlaubs ins nächste Jahr 234
Baby-Alarm: Mutterschutz und Elternzeit 235
Beschäftigungsverbote in der Schwangerschaft 235
Vor und nach der Entbindung 236
Kündigungsschutz während und nach der Schwangerschaft 236
Das Elterngeld 236
Wenn man Familienangehörige pflegt 237
Der Betriebsrat 237
Aufgaben des Betriebsrates 237
Kurzarbeit 239
Schwerbehinderung 239
Mobbing - Was tun? 239
AGG - Alles gerechter? 240
Beendigung des Arbeitsverhältnisses 242
Kündigung durch den Arbeitgeber 242
Kündigungsarten 243
Formalien einer Kündigung 243
Die ordentliche Kündigung 244
Weitermachen, aber anders - Die Änderungskündigung 250
Der Aufhebungsvertrag 252
Wann eine Abfindung gezahlt wird 252
Das Arbeitszeugnis 253
Leistungsbeschreibungen und ihre Übersetzung 254
Was tun, wenn das Zeugnis schlecht ist? 255
Die Arbeitspapiere 255
Teil III Vater Staat 257
Kapitel 10 Post von der Behörde 259
Was ist eigentlich eine Behörde? 259
An welche Behörde man sich wenden muss 259
Der Verwaltungsakt - Die Behörde arbeitet 260
Hoheitliche Maßnahme 261
Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 261
Zur Regelung eines Einzelfalls 261
Mit Außenwirkung 261
Wie ein Verwaltungsakt zustande kommt 262
Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes 264
Die Formalitäten gewahrt - Die formelle Rechtmäßigkeit 264
Auch inhaltlich korrekt? Die materielle Rechtmäßigkeit 265
Unzufrieden mit dem Verwaltungsakt - Widerspruch und Klage 268
Erst Widerspruch oder gleich klagen? 269
Der Verwaltungsprozess - Vor Gericht gegen die Verwaltung 270
Grundsätzliches zur Klageerhebung 271
Grundlagen des Verwaltungsgerichtsverfahrens 273
Prozesskosten 274
Wenn es schnell gehen muss: Vorläufiger Rechtsschutz 275
Das Bußgeldverfahren 276
Die Ordnungswidrigkeit 276
Basics im Bußgeldverfahren 279
Der Bußgeldbescheid 280
Einspruch! 280
Last but not least: Die Dienstaufsichtsbeschwerde 283
Kapitel 11 Rund ums Auto - Flensburg lässt grüßen 285
Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung -
Das Ordnungswidrigkeitsverfahren 285
Der Bußgeldkatalog 285
Bei geringfügigen Verstößen: Die Verwarnung 286
Das Bußgeldverfahren 286
Fahrverbot 287
Die Verfolgungsverjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit 290
Die Vollstreckungsverjährung 290
Exkurs: Was Sie zur Videoüberwachung wissen sollten 290
Zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat: Alkohol am Steuer 291
Die 0,5-Promille-Grenze: Ordnungswidrigkeit 291
Alkohol im Verkehr als Straftat: Die strafbare Trunkenheitsfahrt 292
»Bitte mal anhalten« - Die Polizeikontrolle 293
Exkurs Drogen 294
Wie man sich im Straßenverkehr noch strafbar machen kann 294
Fahrlässige Körperverletzung 295
Fahrlässige Tötung 295
Gefährdung des Straßenverkehrs 295
Einfach abgehauen: Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort 297
Keine Versicherung für das Fahrzeug 299
Nötigung im Straßenverkehr 299
Fahren ohne Fahrerlaubnis 299
Entziehung der Fahrerlaubnis und wie man sie zurückbekommt 300
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht 300
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde 300
Die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis: Eine Tortur? 301
Die »Verkehrssünderkartei« in Flensburg 302
Folgen der Punktesammlung 303
Bevor es kritisch wird: Wie Sie Ihre Punkte aktiv loswerden 303
Punkteverfall durch Zeitablauf 303
Auskunft über Ihr persönliches Punktekonto 304
Reform des Punktesystems 304
Teil IV Der Top Ten-Teil 305
Kapitel 12 Zehn beachtenswerte Dinge vor einem Rechtsstreit 307
Rechtzeitig Beweise sammeln 307
Wer was im Prozess beweisen muss 307
Welche Art von Beweisen vor Gericht gelten 308
Fax, E-Mail und Telefon im Prozess 308
Klagefristen beachten 308
Dem Gegner noch eine Chance geben 308
Die Rechtschutzversicherung 309
Manchmal schneller und billiger: Das Mahnverfahren 309
Mahn- und Vollstreckungsbescheid nicht ignorieren 309
Bis zur letzten Instanz? 310
Kapitel 13 Zehn Möglichkeiten zum Versand wichtiger Schriftstücke und ihre Beweiseignung 311
Fax 311
E-Mail 311
Einfacher Brief 312
Einschreiben mit Rückschein 312
Einwurfseinschreiben 312
Versendung per Boten 312
Persönliche Übergabe alleine 313
Persönliche Übergabe unter Zeugen 313
Persönliche Übergabe mit Ausstellung einer Empfangsbestätigung 313
Empfehlung bei wichtigen Schriftstücken: Der Gerichtsvollzieher 314
Kapitel 14 Zehn Infos, wie es nach Zahlungsklagen weitergeht 315
Ohne Titel geht es nicht 315
»Klausel« vorhanden? 315
Titel unbedingt zustellen 316
Der berühmte »Kuckuck« und die Sachpfändung 316
Wenn der Schuldner nicht zu Hause ist 316
Weitere Vollstreckungsmöglichkeiten 316
Der »Offenbarungseid« 317
Erfolgsaussichten der Zwangsvollstreckung 317
Wie lange ist beim Schuldner etwas zu holen? 318
Zukünftig bessere Information über das Schuldnervermögen für den Gläubiger 318
Stichwortverzeichnis 319
